Kapellmann engagiert sich beim Deutschen Baugerichtstag

Am 4. und 5. Mai 2018 findet in Hamm der 7. Deutsche Baugerichtstag statt. Nicht zuletzt das zum 01.01.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht zeigt, dass vom Deutschen Baugerichtstag wichtige Impulse für eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Beteiligten von Bauprojekten ausgehen. Die Kapellmann-Praxisgruppe Baurecht ist mit Prof. Dr. Werner Langen, Prof. Dr. Klaus Eschenbruch und Prof. Dr. Heiko Fuchs maßgeblich an der Durchführung beteiligt.

Details

Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung setzt auf BIM, VOB und HOAI

Nach dem Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 (> Download) wird ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung, soweit diese nach der SPD-Mitgliederbefragung zustande kommt, auf der Optimierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bauprojekte in den Bereichen Verkehr und Hochbau liegen.

In beiden Bereichen soll die digitale Planungsmethode „Building Information Modelling – BIM“ (siehe dazu die Kapellmann-Leistungsbilder, die > hier abgerufen werden können) verstärkt zur Anwendung kommen, um Kosten zu reduzieren und die Risiken von Kosten- und Terminüberschreitungen zu reduzieren. Insgesamt sollen die Digitalisierung des Planens und Bauens in der gesamten Wertschöpfungskette Bau vorangetrieben und dabei die Interessen des Mittelstands und kleinerer Planungsbüros berücksichtigt werden.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sei ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Die Bundesregierung werde sich für den Erhalt in Deutschland auf europäischer Ebene einsetzen. Zudem soll die hohe Qualität der Ausbildung von Architekten und Ingenieuren auch künftig sichergestellt werden.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiere gute Bauleistungen. Sie sei zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Die verbreitet geforderte Überarbeitung und Weiterentwicklung des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch findet hingegen in dem Vertragsentwurf keine Erwähnung.

Neuer Fachkommentar zum Bauvertragsrecht online verfügbar

Im Verlag C.H. Beck ist kürzlich der Online-Kommentar BeckOK Bauvertragsrecht erschienen. Die für ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau-, Verbraucherbau-, Architekten- und Ingenieur- und Bauträgerverträge sowie für Baulieferverträge geltenden neuen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches werden darin von erfahrenen Praktikern und ausgewiesenen Baurechtsexperten vertieft und dennoch praxisbezogen erläutert.

Das für eine regelmäßige Aktualisierung vorgesehene Werk bei www.beck-online.de als Teil der Fachmodule „Privates Baurecht PLUS“ und „Privates Baurecht PREMIUM“ abrufbar, wird aber im Laufe des Jahres auch als Printversion erscheinen.

Herausgegeben von Leupertz/Preussner/Sienz, ist der Kommentar unter Mitwirkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs entstanden, der die zentralen Vorschriften zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p bis 650r BGB) bearbeitet hat.

Neben dem bereits im Werner Verlag erschienenen Kommentar von Langen/Berger/Dauner-Lieb ist Kapellmann damit in einem zweiten hoch-spezialisierten Fachkommentar zum neuen Bauvertragsrecht maßgeblich beteiligt.

Erster Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht erschienen

Die Kapellmann-Anwälte Prof. Dr. Werner Langen und Dr. Andreas Berger haben gemeinsam mit Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb von der Universität zu Köln den ersten Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht herausgegeben.

Die Autoren, alle mit langjähriger Erfahrung im Bau- und Architektenvertragsrecht, erläutern Inhalt und Bedeutung der neuen Vorschriften sowie deren Auswirkungen auf VOB/B-Bauverträge.

Besprochen werden u. a. folgende wichtige Änderungen:

  • verschärfte Lieferantenhaftung
  • Neuregelung der Abschlagszahlungen
  • erstmals gesetzliche Regelung zur Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund
  • Definition des Bauvertrages
  • einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers bzgl. geänderter und zusätzlicher Leistungen
  • Vergütungsanpassung bei entsprechenden Anordnungen des Bestellers
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme durch den Besteller
  • Schriftform der Kündigung
  • gesetzliche Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag
  • Sonderregeln für den Verbraucherbauvertrag
  • Sonderregeln für den Bauträgervertrag

Weitere beteiligte Autoren bei Kapellmann sind Dr. Gerolf Sonntag, Dr. Florian Dressel und Dr. Johannes Langen.

Auszüge aus dem Kommentar (Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 62 – Rn 65, Kommentierung zum § 650 b BGB Rn 81 – Rn 86 und Kommentierung zum § 650p BGB Rn 104 – Rn 109) finden Sie unter Fachbeiträge.

Neues Bauvertragsrecht: VOB/B bleibt unverändert!

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat den nachfolgenden Beschluss des Hauptausschusses zur VOB/B veröffentlicht (> zum Beschluss):

„Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat, wie vom DVA-Vorstand ersucht, die VOB/B vor dem Hintergrund des am 01.01.2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auf Aktualisierungsbedarf geprüft. Der HAA fasst mehrheitlich den Beschluss, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen.

Dem Beschluss liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Der HAA präferiert eine Weiterentwicklung der VOB/B, hält es jedoch für erforderlich, zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und die Rechtsprechung zu beobachten. Neuregelungen in der VOB/B wären zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht: Die Praxis müsste sich zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen, die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertragsjedoch nicht gewährleistet.

Der HAA wird die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht, insbesondere unter AGB-rechtlichen Aspekten, verfolgen und daraus ggf. Veränderungsbedarf in der VOB/B ableiten.“

Ob und inwieweit die Klauseln der aktuellen VOB/B, insbesondere die Änderungs- und Vergütungsvorschriften der §§ 1, 2 und 16, vor dem Hintergrund des neuen gesetzlichen Leitbilds eines Bauvertrags in den §§ 650a ff. BGB einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht standhalten, soweit die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart und damit gem. § 310 BGB von der Inhaltskontrolle ausgenommen wurde, ist in der Literatur bereits jetzt hoch umstritten. Da eine mit dem neuen Recht jedenfalls konforme Neufassung der VOB/B auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, werden sich die Gerichte früher (ggf. auch in einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 650d BGB) oder später mit dieser Rechtsfrage zu befassen haben. Kapellmann berät Sie gerne dazu, wie Sie die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten im Rahmen der Vertragsgestaltung minimieren können. Sprechen Sie uns an!

Veranstaltungshinweis: Dortmunder Bau- und Immobilienmanagement Gespräche

An der Technischen Universität Dortmund finden mit unserer Beteiligung am 02. März 2018 die Dortmunder Bau- und Immobiliengespräche zu dem Thema

– Mehrvergütungsansprüche unter dem neuen Bauvertragsrecht –
Was müssen Auftraggeber und Auftragnehmer beachten?

statt. Referenten sind u. a. Prof. Dr. Klaus-Dieter Kapellmann, Prof. Dr. Klaus Eschenbruch und Dr. Gerolf Sonntag. Inhaltlich werden die praktischen Auswirkungen der neuen Rechtslage auf Mehrvergütungsansprüche des Auftragnehmers wegen technischer Änderungen oder zeitlicher Störungen thematisiert.

Gerne laden auch wir Sie zu dieser Veranstaltung ein. Detaillierte Informationen zum Programm der Veranstaltung sowie das Anmeldeformular finden Sie hier.

Wir würden uns freuen, Sie am 02. März 2018 an der TU Dortmund begrüßen zu dürfen.

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen auch die Referenten aus unserem Haus gerne zur Verfügung.

Mustersammlung „Privates Baurecht“ nach neuem BGB-Werkvertragsrecht erschienen

Pünktlich zum Inkraftreten des neuen Bauvertragsrechts ist das von Dr. Gerolf Sonntag und Dr. Thomas Rütten erstellte Formularbuch „Privates Baurecht“ in der 2. Auflage erschienen. Es enthält Muster zur Vertragsgestaltung und zur Vertragsabwicklung von Planer- und Bauverträgen mit entsprechenden Erläuterungen und berücksichtigt die seit dem 01.01.2018 geltenden Regelungen.

Behandelt werden u. a. Planer- und Architektenverträge, Bauverträge unter Geltung der VOB/B und des BGB, Projektsteuerungsverträge sowie Nachtrags- und Vergleichsvereinbarungen. Daneben werden Muster für den Schriftverkehr während der Projektrealisierung vorgestellt, die nahezu das gesamte Spektrum der praktisch relevanten Fragen abdecken, wie: Rechnungsstellungen, Nachträge, Mängel, Abnahme, Behinderungen, Kündigungen oder Sicherheitsverlangen. Komplettiert wird das Buch mit Mustern für gerichtliche Verfahren wie Klagen, selbständige Beweisverfahren oder einstweilige Verfügungen.

Das Buch ist gleichermaßen für Auftragnehmer und Auftraggeber konzeptioniert und ist insbesondere für die Baupraxis geeignet.

Weitere Informationen und Bestellung

Privates Baurecht von Sonntag/Rütten

IBR-Sonderheft zum neuen Bauvertragsrecht erschienen

Als Heft 01/2018 ist ein Sonderheft der Zeitschrift Immobilien- & Baurecht (IBR) zum neuen Bauvertragsrecht im BGB erschienen. Mit der Sonderausgabe soll dem Bedürfnis der Praxis Rechnung getragen werden, einen schnellen Überblick über die Neuregelungen und die Auswirkungen auf die tägliche Projektarbeit zu erhalten. Dazu haben sich namhafte Autorinnen und Autoren aus Richter- und Anwaltschaft, darunter die Kapellmann-Rechtsanwälte Prof. Dr. Heiko Fuchs und Dr. Andreas Berger, bereit erklärt, die neuen Vorschriften (im Regelfall absatzweise) zu erläutern, in den Kontext des bisherigen Rechts zu stellen und die Auswirkungen auf die Praxis zu beleuchten. Dabei wurde Wert darauf gelegt, die Beiträge in der bewährten IBR-Kurzform prägnant und frei von theoretischem Ballast zu gestalten.

Die von Prof. Dr. Heiko Fuchs und Stephan Bolz (Herausgeber IBR / id Verlag GmbH) herausgegebene IBR-Sonderausgabe soll einerseits die Praxis dabei unterstützen, sich auf das neue Recht einzustellen, gleichzeitig aber auch einen Diskussionsbeitrag zur Auslegung der neuen Normen leisten.

Das IBR-Heft 01/2018 kann > hier auch online abgerufen werden.

Last-Minute-Workshops

Die Neuregelungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten. Die Baupraxis ist an die veränderten Regelungen anzupassen. Vertragstexte sind zu überarbeiten, Projektbeteiligte müssen die geänderten Vorgaben bei der Abwicklung ihrer Bauprojekte beachten.

Mit Fokus auf die Bedürfnisse der Baupraxis informieren wir in Mönchengladbach im Rahmen unserer beiden Last-Minute-Workshops am 27.11.2017 schwerpunktmäßig über die Auswirkungen auf Architekten- und Ingenieurverträge und am 30.11.2017 über die Neuerungen im Bauvertragsrecht.

Nähere Informationen finden Sie in unserem Einladungsflyer.

Online-Kurzkommentar zum neuen Bauvertragsrecht gestartet

Seit heute ist unser Kapellmann-Kurzkommentar online. Im Bau- und Architektenrecht spezialisierte Anwältinnen und Anwälte von Kapellmann kommentieren dort die im Rahmen der Baurechtsreform geänderten Vorschriften. Das Angebot richtet sich insbesondere an Praktiker aus der Baubranche, die sich schnell und unkompliziert über die Bedeutung der Änderungen informieren möchten. Die Kommentierung wird laufend fortgeführt und aktualisiert.