Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 p BGB Rn 104 – Rn 109

§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

bb) Gebot der systematischen Abfrage/Ermittlung/Zusammenstellung aller Vorgaben des Bestellers

Aus diesen Parallelitäten wird man im Wege der Abstrahierung ableiten können:
Die »wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele« können gemäß Abs. 2 dann festgelegt werden, wenn der Planer seine zusätzliche gesetzliche Leistungspflicht der Erstellung einer Planungsgrundlage nebst Kosteneinschätzung erfüllt hat. Diese Unterlagen sind mangelfrei erbracht, wenn

(1) alle Vorgaben des Bestellers an das zu planende Objekt abgefragt, nötigenfalls ermittelt und systematisch zusammengestellt sind,
(2) einschließlich etwaiger gerade von diesem Besteller als wesentlich erachtete Vorgaben (unten Rdn. 110 f.),
(3) bereits jetzt ersichtliche Zielkonflikte geklärt oder nach Aufklärung noch bewusst offen gelassen sind (sonst ist keine Zustimmung zur Planungsgrundlage möglich,
siehe Rdn. 112 f.),
(4) was insbesondere einen etwaigen Zielkonflikt zwischen abzufragenden Budgetvorgaben des Bestellers und vom Planer erstellter Kosteneinschätzung umfasst (unten
Rdn. 113),
(5) und wenn eine Kosteneinschätzung vorgelegt ist, die sich im Rahmen zulässiger Ungenauigkeitstoleranzen auf Basis einer zutreffenden Auswertung aller seitens des Bestellers gemachten Vorgaben bewegt (unten Rdn. 116 f.).

Zu klären und nötigenfalls zu ermitteln sind danach die Wunschvorstellungen des Bestellers, welche die Leistungsziele betreffen. Dazu gehören im Allgemeinen, gleichsam im Sinne einer »Checkliste«, folgende abzufragende (möglichen) Vorgaben des Bestellers:

  • Rahmenbedingungen zum Objekt:
    – Z.B. Größe des Objekts, vorgesehene Leistungsart (Neubau, Umbau …), Belange der Nachbarn und der Umwelt.
  • Funktional:
    – Z.B. Raumbedarf, Raumprogramm, Funktionsprogramm, funktionale Zusammenhänge und Abläufe
  • Gestaltung:
    – Gestalterische Vorstellungen, ggf. Referenzobjekte
  • Konstruktionen:
    – Vorstellungen bei Materialien für Rohbau und Ausbaukonstruktionen, Qualitätsstandards
  • Haustechnik:
    – Ansprüche bei Umfang und Ausgestaltung mit technischen Anlagen
  • Kosten:
    – Zur Verfügung stehender Kostenrahmen, mit Klärung, ob dieser als Obergrenze oder Zielgröße für die Planung zu verstehen ist (unter Berücksichtigung aller Kostengruppen
    nach DIN 276).
  • Termine:
    – Zeitlicher Rahmen für Planung und Bauausführung, vorgesehene Fertigstellung
  • Besonderheiten

[…]

Mehr (PDF-Download)

Autor: Dr. Andreas Berger

Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 81 – Rn 86

§ 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

II.   30-Tages-Frist

Das Anordnungsrecht des Bestellers entsteht gemäß § 650b Abs.  2 S.  1 BGB, wenn die Einigung nach Abs.  1 nicht binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer erfolgt ist. Diese Befristung des Einigungsgebots auf 30 Tage geht auf die Initiative des Bundesrats zurück, der in Anlehnung an § 15a Abs.  1 S.  2 EGZPO allerdings vorgeschlagen hatte, dass die Verhandlungspflicht der Parteien spätestens 30 Tage nach Zugang des Angebots nach Abs.  1 S.  2 beim Besteller ablaufen sollte.

Diese Anregung ist vom Gesetzgeber aufgegriffen, allerdings dahin modifiziert worden, dass die 30-Tages-Frist bereits mit dem Zugang des Änderungsbegehrens beginnt und nicht erst mit der Vorlage des Unternehmerangebots, was bei einem verspätet vorgelegten Angebot zu einer unvertretbar langen Verhandlungsphase der Parteien geführt hätte.

Für die Entstehung des Anordnungsrechts des Bestellers nach Abs.  2 S.  1 kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob innerhalb der 30-Tages-Frist eine Einigung der Parteien über die geänderte Leistung und deren Vergütung stattgefunden hat. Scheitern die Verhandlungen der Parteien also bereits vor Ablauf der 30-Tages-Frist, so entsteht das Anordnungsrecht des Bestellers bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen. Gleiches gilt nach dem Rechtsgedanken des § 323 Abs.  2 Nr.  1 BGB, wenn der Unternehmer seine Mitwirkungspflicht im Rahmen des Einigungsgebots endgültig und ernsthaft verweigert, was sich sowohl auf die Erstellung des Angebots selbst als auch auf Verhandlungen über das Angebot beziehen kann. Auch in diesem Fall entsteht das Anordnungsrecht des Bestellers also bereits vor Ablauf der 30-Tages-Frist. Verstößt der Besteller seinerseits gegen seine Mitwirkungsobliegenheiten, z.B. hinsichtlich der geänderten Planung
oder hinsichtlich der Prüfung und Verhandlung zum Unternehmerangebot, so entsteht nach dem gesetzgeberischen Willen das Anordnungsrecht gleichwohl frühestens nach Ablauf der Frist von 30 Tagen, weil der Besteller das ihn begünstigende, einseitige Leistungsänderungsrecht ansonsten beliebig generieren könnte.

[…]

Mehr (PDF-Download)

Autor: Prof. Dr. Werner Langen

Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 62 – Rn 65

§ 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

4.  Vergütungsgrundlage und sonstiger Inhalt des Angebots

a)  Bindung des Unternehmers an § 650c Abs. 1 und 2 BGB

Weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich mit der gewünschten Klarheit entnehmen, auf welcher Basis das vom Unternehmer gemäß § 650b Abs.  1 S.  2 BGB vorzulegende Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen ist, ob der Unternehmer die Änderungsvergütung also »frei« kalkulieren kann oder ob er bei der Angebotserstellung bereits an die Vergütungsregelung des § 650c Abs.  1 und Abs.  2 BGB gebunden ist.

Wenn die Parteien nach der gesetzgeberischen Intention des § 650b Abs.  1 S.  1 BGB zunächst Einvernehmen über die vom Besteller gewünschte Änderung und deren Vergütung anstreben sollen, ohne dass der Gesetzgeber etwas zum Angebotspreis regelt, dann ist dies zunächst ein Indiz dafür, dass der Unternehmer die Mehr- oder Mindervergütung bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.  1 BGB und in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) frei kalkulieren kann. Auch die Vergütungsregelung des § 650c Abs.  1 S.  1 BGB, die nur im Fall einer Anordnung des Bestellers greift, spricht dafür, dass dieselbe Vergütungsregelung nicht bereits für das im Vorfeld vom Unternehmer zu erstellende Angebot gilt.

[…]

Mehr (PDF-Download)

Autor: Prof. Dr. Werner Langen

Der Verbraucherbauvertrag

Seit wenigen Tagen gilt das neue Bauvertragsrecht. Mit dieser umfassenden Gesetzesänderung wird das BGB um einen neuen Vertragstypus reicher: „Der Verbraucherbauvertrag“. Die Regelungen erhöhen die formalen Anforderungen für alle Unternehmer, die für Verbraucher bauen. Der Verbraucherschutz wird für diese Branche maßgeblich erhöht und mit einer Vielzahl von neuen Vorschriften geschmückt. Unternehmer, die sich diesen Markt erschlossen haben, sollten das neue Geschäftsjahr nicht unvorbereitet beginnen. Ein Überblick.

Fast alle Regelungen zu diesem Vertragstypus finden sich nun in den neu-geschaffenen §§ 650i-650n BGB. Die wesentlichen Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Der Verbraucher erhält ein Widerrufsrecht.
  • Die Höhe der Abschlagszahlungen wird begrenzt.
  • Der Unternehmer hat die Pflicht, seine Bauleistungen zu beschreiben.
  • Angaben zur Bauzeit werden Pflicht.
  • Der Unternehmer hat erforderliche Unterlagen zu erstellen und herauszugeben.
  • Der Verbraucherbauvertrag ist zwingend in Textform abzuschließen.

Die Änderungen erfordern eine Umstellung des internen Vertragsmanagement derjenigen Unternehmen, die in diesem Geschäftsfeld tätig sind (für Bauträger gelten die Vorschriften nur eingeschränkt). Es lohnt sich, diese Regelungen zu studieren und in eigene Prozesse zu integrieren, da die Folgen – wie so häufig im Verbraucherschutzrecht – gravierend sein können.

Die wesentlichen Fragen zu diesem neuen Vertragstypus sollen im Folgenden beantwortet werden:

1. Wen betrifft das neue Verbraucherbauvertragsrecht?

Der Verbraucherbauvertrag ist nun im Gesetz unter § 650i Abs. 1 BGB definiert:

„Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.“

Wer danach als Unternehmer (also: planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt) für einen Verbraucher (also: für private Zwecke) einen Neubau errichtet oder ein Bestandsgebäude erheblich umbaut, fällt in den Anwendungsbereich der neuen Regelungen und hat diese zwingend (!) einzuhalten. Verpflichtet werden damit faktisch wohl vor allem Generalunternehmer und Generalübernehmer, die sich auf den Verbrauchermarkt spezialisiert haben sowie Fertighaushersteller.

Auslegungsbedürftig ist der Begriff der „erheblichen Umbaumaßnahme“. Ein Gewerk wird hier sicherlich nicht reichen. Die Gesetzesbegründung spricht davon, dass Umfang, Komplexität und Ausmaß des Eingriffs maßgeblich sein sollen. Hier werden Gerichte für Klarheit sorgen dürfen.

2. Was bedeutet das neue Widerrufsrecht für die Unternehmer?

Ein Widerrufsrecht hatten Verbraucher bislang bei Bauverträgen nicht. Jetzt gilt das, was etwa beim E-Commerce schon immer galt: Der Verbraucher kann den Bauvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt mit Vertragsabschluss und ordnungsgemäßer Belehrung des Verbrauchers (beides ist erforderlich, sonst läuft die Frist nicht). Der Widerruf kann formlos ausgeübt werden, weswegen es genügt, wenn der Verbraucher telefonisch mitteilt, nicht mehr an den Vertrag gebunden sein zu wollen. Die Rechtsfolgen liegen darin, dass der Vertrag mit Ausübung des Widerrufs rückabzuwickeln ist.

Unternehmer sollten genauesten auf die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht achten und idealerweise nicht vor Ablauf der vierzehntägigen Frist mit der Ausführung der Leistungen beginnen. Die Rückabwicklung bzw. die Ermittlung des Wertersatzes schon erbrachter Leistungen ist komplex und dürfte jedenfalls für den Unternehmer nicht erwünscht sein. Ein Muster gibt es in der Anlage 10 zu Art. 249 § 3 EGBGB.

3. Was gilt zum Werklohn?

Zu der Abrechnung von Abschlagszahlungen bei Verbrauchern galt § 632a BGB schon zuvor. Die alten Regelungen wurden ergänzt und es gilt insgesamt das Folgende:

  • Die maximale Höhe der Abschlagszahlungen beläuft sich auf 90% der vereinbarten Gesamtvergütung.
  • Bei der ersten Abschlagszahlung hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Vertragserfüllungssicherheit (Einbehalt, Garantie, Bürgschaft etc.) zu stellen.
  • Sofern der Unternehmer Abschlagszahlungen verlangt, kann er keine Sicherheit vom Verbraucher verlangen, die die nächste Abschlagszahlung oder 20% der vereinbarten Vergütung übersteigt.

4. Was gehört ab jetzt in die Baubeschreibung?

Eine Baubeschreibung in Textform ist nun Pflicht, es sei denn der Verbraucher (oder sein Planer) gibt die wesentliche Planung vor. Für Letzteres wird es aber nicht genügen, wenn der Verbraucher lediglich „funktional“ beschreibt, was er möchte.

Die Mindest-Anforderungen an diese Baubeschreibung (§ 249 Abs. 2 EGBGB) lauten:

„In der Baubeschreibung sind die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darzustellen. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten:

  1. allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise,
  2. Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,
  3. Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
  4. gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik,
  5. Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,
  6. gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,
  7. gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,
  8. Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,
  9. gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.“

Die Baubeschreibung wird ohne weitere Bezugnahme gemäß § 650k BGB unmittelbar Bestandteil des Vertrages, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Die Frage, was rechtlich gilt, wenn die Baubeschreibung lückenhaft, widersprüchlich oder mehrdeutig ist, wird Gegenstand vielzähliger gerichtlicher und rechtswissenschaftlicher Beiträge sein. Eines ist aber gesetzlich angeordnet: Gibt es Zweifel bei der Auslegung der Baubeschreibung, gehen diese zulasten des Unternehmers. Damit ist beispielsweise bei zwei sich widersprechenden Qualitätsstandards stets die höherwertige Ausführung geschuldet.

Wenn der Unternehmer gegen die Baubeschreibungspflicht verstößt, macht er sich schadensersatzpflichtig gem. §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB. Die Konsequenzen sind vielzählig. Im schlimmsten Fall kann der Verbraucher die Aufhebung des Vertrages erwirken und verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er diesen Vertrag nie geschlossen.

5. Was gilt zur Bauzeit?

Der Verbraucherbauvertrag muss nun gemäß § 650k Abs. 3 BGB verbindliche Angaben zur Bauzeit machen. Dabei kann dies

  • entweder durch einen verbindlichen Fertigstellungszeitpunkt oder
  • durch die Angabe der Bauausführungsdauer

geschehen.

Schweigt der Vertrag zu der Bauzeit, gelten vorvertraglich erörterte Angaben zu Zeit und Dauer. Fehlen solche, sind die Leistungen sofort zu erbringen.

6. In welcher Form ist der neue Verbraucherbauvertrag zu schließen?

Das Gesetz schreibt jetzt „Textform“ vor und ist zwingend zu beachten. Die „Textform“ kann dabei beispielsweise schon durch E-Mail-Korrespondenz eingehalten werden. Es bietet sich allerdings vorsorglich an, den Vertrag „klassisch“, also: ausgedruckt und beidseitig unterschrieben, zu schließen.

Was nicht mehr geht: Ein Handschlag oder telefonischer Vertragsabschlus. Dann ist der Vertrag nämlich gem. § 125 BGB nichtig. Dies wiederum kann gravierende Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch und die Gewährleistungsrechte haben.

Autor: Dr. Andreas Papp

Aufsatz: Anordnungsrecht des Bestellers und Vergütungsfolgen im neuen BGB

Kapellmann-Anwalt Prof. Dr. Jochen Markus hat in der Zeitschrift bau aktuell einen Aufsatz zum Thema „Anordnungsrecht des Bestellers und Vergütungsfolgen im neuen BGB“ veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung des Linde Verlags dürfen wir diesen hier in voller Länge zur Verfügung stellen: PDF-Download

Prof. Dr. Jochen Markus

Prof. Dr. Jochen Markus

Die Anordnungsrechte des Auftraggebers im neuen Bauvertragsrecht

Nachträgliche Änderungen der ursprünglichen Planung sind die Regel, um ein Bauwerk funktionstauglich herzustellen. Denn die Ungewissheit, ob ein versprochener Erfolg anhand einer vorab aufgestellten Planung auch tatsächlich realisiert werden kann, wächst zunehmend mit der Komplexität des Werks. Dennoch sah das BGB bislang weder Regelungen für Planungsänderungen vor, noch welche Auswirkungen eine solche Änderung auf die Vergütung des Auftragnehmers haben sollte. § 631 Abs.1 BGB lautete schlicht:

„Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“

Der Werkvertrag sollte die Arbeitsleistungen des einfachen Handwerkers erfassen, bei denen es sich um einen punktuellen Leistungsaustausch mit der hierfür versprochenen Vergütung handelte. Ein kurzer und schlichter Gesetzestext wurde vom historischen Gesetzgeber hierfür als ausreichend angesehen. Tatsächlich war es aber so, dass von den §§ 631 ff. BGB sowohl die Schuhreparatur als auch die Errichtung eines Hochhauses erfasst waren. Seitdem das BGB am 01.01.1900 in Kraft trat, bestand daher Einigkeit, dass die spärlichen Regelungen des Werkvertragsrechts den Besonderheiten des Geschehens der Bauwirtschaft nicht hinreichend Rechnung tragen.

Hier sollte die VOB/B Abhilfe schaffen. Da die allgemeinen Geschäftsbedingungen der VOB/B aber nur bei wirksamer Einbeziehung zwischen den Parteien Geltung beanspruchen, sah der Gesetzgeber sich nunmehr (endlich) dazu veranlasst, in dem neuen Bauvertragsrecht in die §§ 650a bis 650c BGB Regelungen aufzunehmen, die sowohl auf Regelungsvorbilder in der VOB/B zurückgehen, als auch auf die dazu ergangene Rechtsprechung und veröffentlichte Literatur.

So wurde mit dem § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ein „freies Änderungsrecht“ des Auftraggebers kodifiziert, mit dem eine Änderung des vereinbarten Erfolgs im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB vom Auftragnehmer verlangt werden kann. Diese Regelung hat ihr Vorbild in § 1 Abs. 3 VOB/B, wonach es dem Auftraggeber vorbehalten bleibt, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Neu ist dabei aber das Kriterium der Zumutbarkeit. Änderungen des vereinbarten Erfolgs an sich können vom Auftragnehmer nur verlangt werden, wenn sie für ihn zumutbar sind. Gleichwohl ein derartiges Zumutbarkeitskriterium der VOB/B bislang fremd ist, dürfte es über kurz oder lang auch seinen Weg in die VOB/B finden.

Ein Änderungsrecht für „notwendige Änderungen“ sieht § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB vor. Nach dieser Regelung können nunmehr Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind, vorgenommen werden. Auch diese Regelung hat ihr Vorbild in der VOB/B, namentlich in § 1 Abs. 4 VOB/B.

Dabei sieht § 650b Abs. 1 S. 1 2. Hs. BGB vorrangig vor, dass falls der Auftraggeber eine Änderung im vorgenannten Sinne begehrt, die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung der Leistungspflicht des Auftragnehmers anzustreben haben. Damit korrespondiert die anzustrebende Vereinbarung einer Mehr- oder Mindervergütung. Lediglich für den Fall, dass die Parteien sich nicht einig werden, sieht § 650b Abs. 2 BGB ein Anordnungsrecht des Bestellers, wie es dem § 1 Abs. 3 und Abs. 4 VOB/B zugrunde liegt, vor.

Für dieses einseitige Änderungsrecht des Auftraggebers sieht der neue § 650b Abs. 2 BGB eine Frist von 30 Tagen nach dem Zugang des Änderungsbegehrens des Auftraggebers beim Auftragnehmer vor. Dabei geht das Recht der einseitigen Änderungsanordnung sehr weit und verlangt vom Auftragnehmer, jeglicher Anordnung des Auftragnehmers nachzukommen. Eine Einschränkung des Anordnungsrechts wird lediglich für freie Änderungsbegehrung im Sinne des § 650b Abs. 1 Nr.1 BGB gemacht, d.h. für solche Änderungen, die den Erfolg an sich ändern. Diese müssen für den Auftragnehmer zumutbar sein.

Hinsichtlich  der Berechnung der vom Auftragnehmer zu fordernden Mehr- beziehungsweise Mindervergütung für den Fall einer einseitigen Änderungsanordnung hat der Gesetzgeber in dem neuen § 650c BGB Klarheit geschaffen. Die Vergütungsanpassung bestimmt sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn, § 650c Abs. 1 S. 1 BGB. Es wird dabei gemäß § 650c Abs. 2 S. 2 BGB vermutet, dass sich diese Vergütungsanpassung aus einer für den Auftragnehmer grundsätzlich einfacher zu führenden Fortschreibung der Vergütung auf Basis der Urkalkulation ergibt. Entkräftet der Auftraggeber aber diese Vermutung, muss die Vergütungsberechnung anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten erfolgen. Diese hat damit letztlich Maßgeblichkeit.

Grundsätzlich besteht aber ein freies Wahlrecht des Auftragnehmers. Es steht ihm für jeden Nachtrag frei, sich zwischen der Fortschreibung seiner Urkalkulation oder der Vergütungsberechnung anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zu bedienen. Eine Mischkalkulation innerhalb eines Nachtrages ist jedoch nicht zulässig. Entscheidend ist also, was als ein Nachtrag anzusehen sein wird.

Mit der Maßgeblichkeit der Vergütungsberechnung anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten hat der Gesetzgeber auf die in der Literatur vorherrschende Kritik zu der bislang herrschende Auffassung der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung reagiert und diese abgelehnt. Nach dem neuen Vergütungsregime des Bauvertragsrechts wird es nicht mehr auf die Fortschreibung der Urkalkulation ohne Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Kosten ankommen. Nur so sah der Gesetzgeber eine Möglichkeit gegeben, Spekulationen auf Nachträge mit überhöhten Einheitspreisen, die zu einer in der Vergangenheit oftmals missbräuchlich hohen besonderen Vergütung des Auftragnehmers führten, zu verhindern.

Welche Auswirkungen dies auf die Berechnung der Nachtragsvergütung nach den Regelungen der VOB/B haben wird, wo bislang die  Theorie der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung herrschend war, bleibt indes abzuwarten. Klar ist, dass die Regelungen der VOB/B nur AGB-Klauseln sind. Sie sind damit nach § 307 Abs. 2 Nr.1 BGB unwirksam, wenn sie gegen das gesetzliche Leitbild, wie es nunmehr in § 650c BGB kodifiziert wurde, verstoßen. Ein derartiger Verstoß dürfte gerade in einer von den tatsächlich angefallenen Kosten unabhängigen Kostenkalkulationen nach der Urkalkulation zu sehen sein, da sie zu einer Potenzierung von Gewinnen und Verlusten führt, wie sie von den Parteien ursprünglich nicht gewollt war.

Da allerdings nach der Rechtsprechung des BGH zur Gesamtprivilegierung der VOB/B bei einheitlicher und unveränderter Vereinbarung aller VOB/B-Regelungen eine AGB-Kontrolle nicht stattfindet, könnte dies zu einem unterschiedlichen Nachtragsvergütungssystem in BGB und VOB/B führen, sollte sich die Theorie der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der VOB/B weiterhin gegen den nunmehr klaren Willen des Gesetzgebers in Rechtsprechung und Literatur behaupten. Dies dürfte jedoch nicht nur vor dem Hintergrund stets wünschenswerter Rechtssicherheit durch eine einheitliche Rechtslage zweifelhaft sein, sondern auch, weil der Theorie der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung stets vorgehalten wurde, dass sie keine Stütze im Wortlaut der VOB/B finden würde.

Dr. Marvin Lederer

Autor: Dr. Marvin Lederer

Projektsteuerung und Projektmanagement im neuen Baurecht

Die Leistungen von Projektsteuerern und Projektmanagern spielten bei den Beratungen zum neuen Baurecht keine Rolle. Entsprechend haben weder explizite Regelungen zum Projektsteuerungsvertrag Eingang in die neuen Vorschriften gefunden, noch finden sich in den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren konkrete Aussagen dazu, welche Normen hier künftig Anwendung finden sollen.

Die entscheidende Frage wird sein, ob Projektsteuerungsleistungen den Vorschriften zu Architekten- und Ingenieurverträgen nach § 650p bis § 650t BGB neuer Fassung unterfallen. Nur dann gelten auch für Projektsteuerungsverträge die besonderen Vorschriften des neuen Bauvertragsrechts und nicht nur die allgemeinen Bestimmungen zum Werkvertrag.

Dagegen spricht zunächst, dass im Wortlaut explizit nur von Architekten- und Ingenieurverträgen die Rede ist. Dies legt es nahe, nur solche Leistungen zu erfassen, die zumindest im Wesentlichen den Leistungsbildern der HOAI entsprechen. Die Projektsteuerung gehört nicht dazu.

Andererseits ist § 650p BGB inhaltlich offen ausgestaltet. Anders als in § 1 HOAI wird nicht auf Leistungen von Architekten und Ingenieuren verwiesen, sondern allgemein auf „Unternehmer“. Eine Einschränkung auf bestimmte Berufsstände findet also nicht statt. Leistungsinhalt können sodann alle nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung erforderlichen Planungs- und Überwachungsleistungen sein. Unter den Begriff der Überwachung können auch Steuerungs- und Prüfungsleistungen eines Projektmanagers subsumiert werden. Oft findet zudem eine leitende Termin- und Kostenplanung statt.

Schließlich hat die Bundesregierung in ihrer Begründung ausdrücklich auf die „Vielgestaltigkeit“ der Aufgaben von Architekten und Ingenieuren verwiesen. Es bestand dabei der Wille, für alle Erscheinungsformen von Planungs- und Überwachungsleistungen einheitliche, werkvertragliche Regelungen zu schaffen. Es dürfte daher auch den Interessen des Gesetzgebers entsprechen, übergeordnete Steuerungsaufgaben bei Bauprojekten den §§ 650p ff. BGB zu unterstellen. Dieses Ergebnis dürfte künftig jedenfalls für technisch-wirtschaftliche Leistungen gelten, wie sie vor allem im AHO-Leistungsbild Projektsteuerung aufgeführt sind.

Auch auf der Rechtsfolgenseite ist die Anwendung der Vorschriften zu Architekten- und Ingenieurverträgen auf Projektsteuerungsverträge interessengerecht. Der Anspruch auf Teilabnahme nach Abschluss der Bauleistungen (§650s BGB) sowie die moderate Einschränkung der gesamtschuldnerischen Haftung mit ausführenden Unternehmen (§ 650t BGB) sind hier ebenso angemessen wie bei HOAI-Leistungen. Die geforderte Festlegung der Planungs- und Überwachungsziele (§ 650p Abs. 2 BGB) gehört vielfach ohnehin zum Leistungsumfang eines Projektsteuerers. Zu guter Letzt ist nur so sichergestellt, dass die neuen Anordnungsrechte und Vergütungsregeln für Nachträge (§ 650b und § 650c BGB) auf alle Projektbeteiligten einheitlich Anwendung finden.

Dr. Jörg L. Bodden

Autor: Dr. Jörg L. Bodden

Anwendbarkeit des neuen Bauvertragsrechts – Vorsicht bei Stufen- und Rahmenverträgen

Gemäß Art. 229 EGBGB finden die Regelungen des neuen Bauvertragsrechts auf Schuldverhältnisse, die ab dem 01.01.2018 entstanden sind, Anwendung. Diese auf den ersten Blick eindeutige Regelung wirft allerdings Fragen im Hinblick auf noch vor dem Stichtag abgeschlossene Rahmen- und Stufenverträge auf.

In Bezug auf beide Vertragstypen stellt sich die Frage, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen der Stufen- bzw. Rahmenvertrag vor dem 01.01.2018 geschlossen wurde und der Abruf der Stufen/die Einzelaufträge erst nach dem Stichtag erfolgen. Sind diese Rechtsverhältnisse einheitlich nach den bisherigen Regelungen des BGB zu beurteilen? Finden innerhalb desselben Vertragsverhältnisses auf die jeweiligen Teile unterschiedliche Fassungen des BGB Anwendung? Oder ist das gesamte Vertragsverhältnis einheitlich nach den neuen Regelungen zu beurteilen?

Verschiedene Konstellationen und Lösungsansätze sind hier denkbar. Richtet man sich jedoch entsprechend des Wortlauts von Art. 229 EGBGB streng nach dem Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Schuldverhältnisse, so ergibt sich folgende Konsequenz: Zwar mag der Stufenvertrag/der Rahmenvertrag an sich vor dem Stichtag abgeschlossen worden sein – der Abruf weiterer Stufen bzw. die Beauftragung mit Leistungen innerhalb des Rahmenvertrags erfolgt jedoch nach dem 01.01.2018. Die jeweiligen Schuldverhältnisse kommen erst dann und damit im Anwendungsbereich des neuen Werkvertragsrechts zustande. Hier dürfte die vom Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der HOAI bei Stufenverträgen entwickelte Rechtsprechung analog heranzuziehen sein.

Bereits heute sind daher bei der Vertragsgestaltung von Stufen-/Rahmenverträgen die neuen Regelungen des Werkvertragsrechts zu berücksichtigen. Es besteht das Risiko, dass die einzelnen Stufen/Aufträge innerhalb desselben Vertrages unterschiedlich zu behandeln sind. Soweit zulässig und möglich, sollten für diesen Fall Regelungen in die Vertragsverhältnisse aufgenommen werden.

Autor: Dr. Florian Dressel

Editorial von Prof. Dr. Heiko Fuchs: Ziellos ins Eigenheim

Das Editorial von Prof. Dr. Heiko Fuchs befasst sich mit der sog. Zielfindungsphase beim Architekten- und Ingenieurvertrag und dabei insbesondere mit der Frage, wann diese Phase zu durchlaufen ist und welche Unterlagen der Planer bei deren Abschluss als Planungsgrundlage vorzulegen hat.

Prof. Dr. Heiko Fuchs

Das vollständige Editorial lesen Sie in der Zeitschrift BauR Heft 06/2017.